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Niklas Luhmann hat sich theoriearchitektonisch zu vielerlei Gelegenheiten an ›sozialen Bewegungen‹ gerieben (siehe auch: Niklas Luhmann über Protest — Teil 1). In einem Interview mit Kai-Uwe Hellmann im Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 2/1994 (S. 54ff., kostenfreies PDF) gab er dazu u.a. folgende Gedankengänge zu Protokoll (letzterer Abschnitt ist v.a. mit Blick auf die Piratenpartei interessant):

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Kurz vor Schluss ist Google in aller Öffentlichkeit in die Debatte um das Leistungsschutzrecht eingetreten und fordert unter dem griffigen Titel »Verteidige Dein Netz« seine Nutzer auf, sich – unterstützt durch Googles Kartendienste und Suchfunktionen – an ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu wenden. Was sagt eigentlich die deutschsprachige Blogosphäre dazu? Eine kleine Blogschau:

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Update: Siehe auch Teil 2!

Niklas Luhmann hat sich nicht nur einmal mit dem Themenkomplex ›Protest‹ beschäftigt (vgl. »Luhmann und Stuttgart 21«). In relativ verständlicher Form und mit Rückgriff auf die Beatles nähert sich Luhmann dem Thema in einem taz-Artikel aus dem Jahr 1988 an, der auf der hier verlinkten (wohl etwas älteren) Quellseite mit einer kritischen Antwort von Urs Jaeggi garniert wird. Dabei lässt sich der Text zum einen als zeitgenössisches Dokument lesen – als wortgewandte Abrechnung mit der alternativen Gesellschaftskritik in der ›68er‹-Tradition. Zum anderen finden sich aber auch heute noch höchst anschlussfähige Thesen:

»Gewiß: die Idee ist unabweisbar, daß alles auch ganz anders gehen könnte. Eine ganze Armee von Intellektuellen hat sich dadurch inspirieren lassen – nur um letztlich auf einer Ja/Aber-Position zu landen, ohne dann erkennen zu können, daß man falsch gestartet war. […] Was gescheitert ist, ist die Naivität und die Leichtfertigkeit der Beschreibung.

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Vor rund einem Jahr stieß der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Zuge einer Rezension auf die ersten plagiierten Stellen in K.T. zu Guttenbergs Doktorarbeit und trat damit einen der größten Skandale der letzten Jahre los (SZ-Artikel vom 16.2.2011). Danach folgte ein weitläufiger Medienrummel, das GuttenPlag-Wiki (vgl.: »Wer steckte dahinter?«) und eine rasche (wissenschafts-)politische Flurbereinigung: Am 23. Februar wurde zu Guttenberg der Doktorgrad entzogen; am ersten März trat zu Guttenberg als Verteidigungsminister zurück.

Welche Konsequenzen aber wurden aus der Causa Guttenberg gezogen? Hat die Wissenschaft an politischer Macht zurückgewonnen? Werden wissenschaftlich-politisch-wirtschaftliche Verquickungen nun berechtigterweise wieder mit Argusaugen beobachtet? Haben Universitäten und Hochschulen gar an Autonomie gewonnen? Mit all diesen Fragen befasst sich (der in der Affaire zentrale) Fischer-Lescano am Beispiel der Rechtswissenschaften in einem Artikel, der kürzlich in den Blättern für deutsche und internationale Politik erschienen ist.

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Mit Rekurs auf Luhmanns Wirtschaft der Gesellschaft hat Jörg Räwel unter Titel »Das Finanzsystem als Parasit des Wirtschaftssystems« einen Artikel zur vieldiskutierten ›Schuldenkrise‹ verfasst, der vor Augen führt, dass sich durch eine differenzierte systemtheoretische Beobachtung durchaus in pointierter Weise der berühmte Finger auf einige ›Wunden der Gesellschaft‹ legen lässt.

Zunächst referiert der Artikel Luhmanns grundsätzliche Sicht auf das Wirtschaftssystem (elementare Operationen: Zahlungen) und kommt dann auf die veränderte Rolle des Finanz(sub)systems zu sprechen:

»[A]ls sich wirtschaftliche Aktivität vorrangig auf Nationalstaaten bezog […] [kam] dem Finanzsystem [.] die Aufgabe zu, die profitable Verwertung der Verschuldung von Unternehmen zu organisieren, deren Finanzierung und Refinanzierung zu sichern. Sowohl der Staat als auch Gewerkschaften verfügten in einer primär nationalstaatlich organisierten Wirtschaft noch über genügend Macht bzw. Einflussmöglichkeiten, um für eine ausreichende Besteuerung bzw. Entlohnung weitgehend unabhängig von Verschuldungen am Finanzmarkt zu sorgen. Es waren dies die goldenen Zeiten sogenannter ›Sozialer Marktwirtschaft‹.«

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Ulrich Riehm hat in in den TAB-Briefen (herausgegeben vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag) unter dem Titel »Die neuen Kleider der Demokratie. Internet und Politik« (englische Version) einen kondensierenden Artikel zu der Debatte um die sogenannte »Cyberdemokratie« veröffentlicht, die nicht erst seit dem Aufkommen des massenkompatiblen World Wide Web geführt wird.

Darin werden sowohl die technischen und politischen Entwicklungsstränge nachgezeichnet, in deren Kontext sich die Diskussion um digitale Demokratie entwickelt hat, als auch die damit verbundenen Hoffnungen bzw. Ängste sowie deren Wandel rekonstruiert (ausgehend schon von ersten Experimenten in den 1960/70er Jahren). Die Betrachtungen kommen zu folgenden Kernergebnissen:

»Das Internet ist [.] keine Hope- oder Fear-Technologie per se, sondern gestaltete und gestaltbare Technik. Ob beispielsweise eher egalitäre oder hierarchische Kommunikationsformen befördert werden, hängt von der konkreten technischen Implementierung, den jeweiligen Nutzungsweisen und der gesellschaftlichen Einbettung von Internetanwendungen ab […].

Zum Zweiten ist die Bewertung bestimmter Eigenschaften der Cyberdemokratie auch eine Frage der politischen Grundanschauungen und Interessen. Ein Vertreter der direkten Demokratie sieht gegebenenfalls in den Möglichkeiten des E-Votings eher eine Hoffnung, ein Anhänger der repräsentativen Demokratie eher eine Gefahr. Aus der Perspektive eines Bürgers ist die […] direkte Kontaktmöglichkeit […] ein Gewinn, für die Kontaktierten oft nicht mehr als eine zusätzliche Belastung.«

Tobias Bevc hat einen lesenswerten Artikel zum optisch nicht mehr ganz taufrischen Online-Magazin Telepolis beigesteuert, der einige »Überlegungen zum demokratischen Potential des Web 2.0« anstellt und teilweise zu recht kruden Kommentaren (1, 2, 3) geführt hat (die hier nicht näher diskutiert werden sollen, aber im Kontext der angeschlagenen Thematik wiederum zu Denken geben).

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