Gedankenstrich.org

In diesen Tagen erscheint bei Transcript der Sammelband »In digitaler Gesellschaft«, herausgegebenen von Kathrin Braun und Cordula Kropp (als Open-Access-Publikation im Volltext kostenfrei abrufbar). Darin findet sich auch ein Beitrag von mir mit dem Titel »Öffentliche Kommunikation in der digitalisierten Gesellschaft«. Insgesamt verfolgt der Band das Ziel, »die Neukonfiguration demokratischer und kooperativer Technikgestaltung in digitaler Gesellschaft« zu untersuchen (Einleitung, S. 26ff.):

»Nicht nur Bürger und Bürgerinnen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, zukünftige oder gegenwärtige Nutzer und Nutzerinnen sind als noch immer relative neue Akteur*innen ins Feld der Technologiegestaltung eingetreten und bestimmen das Geschehen mit, sondern auch Roboter, Algorithmen, Simulationen, digitale Plattformen und Chatbots mischen sich offensichtlich in der repräsentativen Arena ein. Sie treten mit alten und relativ neuen Akteur*innen in Interaktion, bringen neue Ansprüche und Affordanzen ein, kooperieren in vielfach verschränkten Konstellationen und stellen die demokratische Gestaltung der neuartigen soziodigitalen Arrangements vor neue Herausforderungen. Die Chancen einer sinnvollen, gerechteren und nachhaltigkeitsorientierteren Neukonfiguration und das Verständnis der Bedingungen ihrer Realisierung stehen im Zentrum der folgenden Beiträge. Sie zeigen, dass sich das Verständnis von und die Beziehungen zwischen Expertise, soziotechnischen Arrangements, Gestaltungs- und Beteiligungsansprüchen durch diese neuen Konstellationen verändert. Dabei spielen nicht nur digitale Möglichkeiten und menschliche, nicht-menschliche und soziodigitale Akteur*innen eine Rolle, sondern auch wirkmächtige Visionen und Imaginationen, Macht- und Kräfteverhältnisse sowie Spannungen und Wechselbeziehungen zwischen diesen.

[…] Die Beiträge dieses Bandes zeigen, dass es ›die‹ soziodigitale Zukunft nicht gibt, sondern dass verschiedene Zukünfte um Realisierung konkurrieren und sich heute pfadbildende Entwicklungen vollziehen, die den Umgang mit digitalen Möglichkeitsräumen langfristig prägen werden. Die Frage, welche Pfade und welche alternativen Optionen mehr, welche weniger oder welche gar nicht wünschbar sind, ist dringend und verlangt nach einem demokratischen gesellschaftlichen Diskussions- und Gestaltungsprozess.«

Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Wissenschaft waren diesen Sommer zumindest auf Twitter ein vieldiskutiertes Thema – unter dem Hashtag #IchbinHanna, der als eine Reaktion auf ein verunglücktes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entstanden ist.

Wie aber adressieren die großen Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl eigentlich die prekären Arbeitsbedingungen in Forschung und Wissenschaft? Ein kleiner unkommentierter Überblick (wenn keine direkten Ausführungen dazu zu finden sind, werden ersatzweise themennahe Passagen aufgelistet):

Update: Inzwischen ist ein offener Brief an die Bundesregierung publiziert worden, den u.a. der Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., eco Verband der Internetwirtschaft, Reporter ohne Grenzen sowie Wikimedia Deutschland unterzeichnet haben (Bericht in der Süddeutschen Zeitung).

Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum Entwurf für die »Cybersicherheitsstrategie 2021« (Stand: 10.06.2021) des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat veröffentlicht. Diese soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. In ihrer Stellungnahme kritisiert die GI neben der überaus kurz bemessenen Frist zur Kommentierung vor allen Dingen Kapitel 8.3.9 des Strategiepapiers, das mit dem Titel »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung gewährleisten« überschrieben ist:

»Mit Verweis auf die aktuelle Forschung im Bereich IT-Sicherheit lehnen wir die Formulierung ›Sicherheit trotz Verschlüsselung‹ als irreführend ab. Wie im selben Dokument unter 8.1.9 bemerkt, stellt Verschlüsselung die ›Voraussetzung eines souveränen und selbstbestimmten Handelns‹ dar und sollte daher auch nicht zu Gunsten anderer rechtmäßiger Ziele untergraben werden.

Eine absichtliche oder gar gesetzlich vorgeschriebene Schwächung von Sicherheitstechnologien zugunsten einer staatlichen Eingriffsmöglichkeit ist erstens nicht kontrollierbar, d.h. es darf davon ausgegangen werden, dass derartige ›Hintertüren‹ auch zu nicht legitimen Zwecken (Industriespionage, Ausspähen von Berufsgeheimnisträgern) von Privatpersonen und ggf. sogar Regierungen ausgenutzt werden können.

Zweitens führt insbesondere die Schwächung von kryptographischen Verfahren, die Grundlage der Verschlüsselung sind, zu einem Verlust an Integrität, Zurechenbarkeit und Unabstreitbarkeit, was zu einem gravierenden Verlust an Vertrauen in die digitale Kommunikation generell führen wird und nicht vereinbar ist mit dem Ziel, bis 2022 staatliche Verwaltungsleistungen im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den Bürgerinnen und Bürgern sicher und zuverlässig anzubieten.

Drittens ist es ungeachtet einer etwaigen staatlich angeordneten Schwächung von Verschlüsselung technisch heute unkompliziert und sehr unauffällig möglich, zusätzlich starke Verschlüsselung einzusetzen oder gar auf sogenannte steganographische Verfahren auszuweichen, welche nicht nur den Inhalt einer geheimen Nachricht, sondern sogar deren Existenz verschleiern […]. Eine staatliche Regulierung von Verschlüsselung würde Anreize zur Weiterentwicklung solcher Schutztechniken bis hin zu deren Integration in Messenger-Apps und vergleichbare Kommunikationsmittel setzen.«

In einem Interview aus dem Jahr 1989 (im Video ab ca. Min. 35.44) äußerte sich Niklas Luhmann wie folgt zu (politischen) Entscheidungen in Risikosituationen:

»In welches Funktionssystem man immer schaut, die Probleme des Risikos nehmen eine andere Färbung an – aber letztlich geht alle darauf zurück, dass wir sehr viel mehr entscheiden, sehr viel mehr bewirken und damit eine sehr viel unsicherere Zukunft erzeugen können.

Ich stelle mir vor, dass in der momentanen Situation doch die Frage immer wieder auf die Politik zuläuft und dass wir den liberalen Verfassungsstaat ebenso wie den sozialen Wohlfahrtsstaat unter ganz neue politische Anforderungen stellen, wenn wir sagen: Ihr müsst zwischen notwendigen Risiken und Betroffenheiten balancieren und sozusagen das Risiko einer politischen Entscheidung übernehmen, dem einen weh zu tun oder dem anderen – aber nicht gleichsam das Volkswohl insgesamt anzuheben und allen etwas Gutes zu tun.

Das ist eine andere Situation als die Freiheitskonzepte des liberalen Verfassungsstaates, die davon immer ausgingen, dass man frei handeln könne ohne anderen zu schaden – diesen Fall gibt es nicht, die ganze Prämisse des liberalen Verfassungsstaates ist weg, das gibt es unter Risikoaspekten nicht: Immer schadet möglicherweise ein Verhalten anderen. Und auch der Wohlfahrtsstaat, in dem es einfach immer nur um die Verteilung von guten Dingen ging, ist irreal angesichts der Risikosituation. Das heißt nicht, dass diese Einrichtungen abgeschafft werden könnten, aber es kommen neue Probleme auf die Politik zu und es ist ein Test für Demokratie in gewisser Weise, ob wir das schaffen.«

Jutta Allmendinger legt der Politik nahe, ihre Entscheidungen nicht nur auf virologische Expertise zu gründen, sondern auch sozialwissenschaftliche Bewertungen einzubeziehen (23.4.2020, hr_info). Jenseits bereits unmittelbar beobachtbarer Rückwirkungen (z.B. auf den Arbeitsmarkt; vgl. eine Studie der Hans Böckler Stiftung) steht die Soziologie dabei allerdings vor dem Problem, dass sich die gesellschaftlichen Folgen und Konsequenzen der Krise heute noch gar nicht absehen lassen, da diese erst das Resultat vielschichtiger interagierender politischer, sozialer bzw. ökonomischer Entwicklungsprozesse auf regionaler und globaler Ebene im Verbund mit weiteren nicht vorhersagbaren Dynamiken sein werden.

Dass die Zukunft grundsätzlich ungewiss bleibt und gegenwärtige Entscheidungen stets unter den Bedingungen dieser Ungewissheit getroffen werden (müssen), ist dabei ein gesellschaftswissenschaftlicher Gemeinplatz. Die gefühlte Intransparenz und Unplanbarkeit des Künftigen erreicht in der individuellen Lebensführung wie auch in der sozialwissenschaftlichen Beobachtung derzeit nichtsdestominder ein neues Plateau – und so bleiben soziologischen Kommentatorinnen und Kommentatoren letztlich einzig die Modi des Hoffens und der Befürchtens bzw. Aussagen des Vielleichts und des Ungefähren. Das zeigt sich auch in den hier dokumentierten Stimmen der Woche: