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Heinz Bonfadelli gibt in einem aktuellen Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung einen kompakten einführenden Überblick zum langfristigen Wandel der Mediennutzung durch Digitalisierung und Internet. Sein Artikel »Medien und Gesellschaft im Wandel« (mit einigen unkompliziert weiterverwendbaren Grafiken zu den Grundfunktionen von Medien und Journalismus) kommt zu folgendem Schluss:

»Die Beziehung zwischen dem Internet und den herkömmlichen Formen der politischen Partizipation scheint jedoch eine der Komplementarität […] und nicht eine der Verdrängung zu sein. Hinzu kommt, dass auch das Internet die bestehenden sozialen Ungleichheiten nicht einfach quasi medientechnologisch zu neutralisieren vermag. Letztlich fungieren Medien als Trendverstärker, indem bestehende Ungleichheiten […] nicht eingeebnet, sondern tendenziell verstärkt werden. 

[…] Die neuen interaktiven Möglichkeiten des Internets sind zwar notwendig, aber nicht auch schon hinreichend zur Generierung von mehr politischer Partizipation. Zwar reduziert die Zugänglichkeit zu mehr Information und Kommunikation die Kosten, was Informationssuche und -nutzung anbelangt, und das Social Web erleichtert zweifelsohne die Mobilisierung von Bürgern, aber die neuen digitalen Möglichkeiten werden verstärkt von jenen genutzt, welche politisch sowieso partizipieren und handeln wollen.«

Am 28. und 29. November 2014 wird in Göttingen die Tagung »Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei & Überwachung« (Programm als PDF) stattfinden, die u.a. in Kooperation mit der Hans-Böckler– und der Otto-Brenner-Stiftung ausgerichtet wird:

»Digitale Öffentlichkeiten sind Kristallisationspunkte des Politischen im frühen 21. Jahrhundert. […] In Form wissenschaftlicher Vorträge sowie in flankierenden Praxis-Workshops richten wir mit der Tagung die Aufmerksamkeit auf die theoretische und praktische Erfassung von bottom-up Prozessen des politischen Handelns in digitalen Öffentlichkeiten. Vor allem sollen dabei spezifische Herausforderungen und Relevanzen in diesem Forschungsfeld abgesteckt werden.«

Nach einer eröffnenden Keynote von Felix Stalder geht es in den einzelnen Panels u.a. um Theoretisierungen, Fallstudien, gegenwärtige Konflikte und forschungsethische Fragen im Kontext netzbasierter Formen politischen Handelns sowie um konkrete Beispiele aus der Praxis (Hacktivism, Darktwitter etc.).

Julia Partheymüller und Anne Schäfer vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung haben sich in der Zeitschrift Media Perspektiven auf der Basis einer telefonischen Repräsentativbefragung von 7882 Wahlberechtigten (rolling cross-section) mit dem Informations­verhalten der Bürger im Bundestagswahl­kampf 2013 auseinandergesetzt und dabei folgende Fragen adressiert:

»1. In welchem Ausmaß werden die verschiedenen zur Verfügung stehenden Informationsquellen genutzt und wie entwickelt sich ihre Nutzung im Verlauf des Wahlkampfs? 2. Wovon hängt die Nutzung der verschiedenen Informationsquellen ab? Wie stark wird sie durch soziodemografische Merkmale und politische Motivationsfaktoren geprägt? Inwieweit lassen sich divergente bzw. konvergente Muster im Informationsverhalten erkennen?«

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Nicht wenige Forscher haben bereits in den 1970er Jahren auf die Gefahren für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, die aus den damals gerade in Entstehung begriffenen neuen Informationstechnologien resultieren könnten – so z.B. Arthur R. Miller in seinem Buch The Assault on Privacy (1971).

Mittlerweile sind diese Befürchtungen zu Gewissheiten geworden – eine breite Debatte über staatliche oder privatwirtschaftliche Überwachungsmaßnahmen oder gar weitläufige Proteste dagegen gibt es indes hierzulande kaum. Ein Schritt in die richtige Richtung ist m.E. die vor wenigen Tagen gestartete internationale Petition Academics Against Mass Surveillance, die für weitere Unterzeichnungen offen ist. Bislang haben aus dem deutschsprachigen Raum u.v.a. auch Ulrich Beck, Theo Röhle, Beate Roessler, Axel Groenemeyer, Thomas Lemke und Herbert Burkert unterzeichnet.

»The right to privacy is a fundamental right. It is protected by international treaties, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention on Human Rights. Without privacy people cannot freely express their opinions or seek and receive information. Moreover, mass surveillance turns the presumption of innocence into a presumption of guilt. Nobody denies the importance of protecting national security, public safety, or the detection of crime. But current secret and unfettered surveillance practices violate fundamental rights and the rule of law, and undermine democracy.

The signatories of this declaration call upon nation states to take action. Intelligence agencies must be subjected to transparency and accountability. People must be free from blanket mass surveillance conducted by intelligence agencies from their own or foreign countries. States must effectively protect everyone’s fundamental rights and freedoms, and particularly everyone’s privacy.«

In einem aktuellen Telepolis-Diskussionsbeitrag setzt sich Jörg Räwel mit der immer wieder aufkommenden Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte auseinander und kennzeichnet diese – aus systemtheoretischer Sicht – als Illusion:

»Es sollte deutlich geworden sein, dass mit der abstrakten Forderung, die Finanzmärkte zu ›regulieren‹, der Politik ein wirtschaftliches Detailwissen aufgebürdet werden soll, das sie nicht nur gegenwärtig nicht hat, sondern, gemäß der Logik ihres politisches (und eben nicht: wirtschaftlichen) Funktionierens, nie haben kann. Es handelt sich um eine unrealistische Forderung.
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Wer steckt hinter Anonymous? Welche Koordinations- und Organisationsstrukturen herrschen vor? Welche Chancen und Risiken gehen mit diesem Protestkollektiv und seinen Aktionen einher? Einige Antworten bietet ein jüngst erschienenes Papier von Gabriella Coleman mit dem Titel »Anonymous in Context. The Politics and Power behind the Mask«, das die Formierung und Entwicklung von Anonymous seit 2005 nachzeichnet und die damit verknüpften soziopolitischen Rückwirkungen diskutiert. Coleman kommt dabei zu folgendem Schluss:

»Due to its lack of transparency, labyrinthine sociology and bountiful secrecy, Anonymous may not be the best model for democracy; in a few instances, operations creep uncomfortably close to vigilantism. It has, however, also revealed current impasses and limits to democracy, the sort of critique offered by Anonymous is an essential feature of the democratic process. […] By unpredictably fusing conventional activism with transgression and tricksterism, Anonymous has captured the attention of a diverse cornucopia of admirers and skeptics. Many are watching, recognizing the power of the mask as a potential force to unmask corruption, hypocrisy, and state and corporate secrecy.«

Die Bundestagswahl 2013 steht unübersehbar kurz bevor: Handelsketten und Versicherungen geben ihren Kunden ungefragt Entscheidungshilfen, an jeder Kreuzung schlagen Flaneuren und Berufspendlern die an Schlichtheit kaum zu überbietenden Wahlwerbeplakate aller Couleur entgegen – und gedankenstrich.org listet im Folgenden die Hauptaussagen zu Universität und Wissenschaft* auf, die sich in den einzelnen Wahlprogrammen der nach aktuellen Umfragen meist präferierten Parteien finden lassen (die AfD bietet kein ausformuliertes Programm an).
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