Gedankenstrich.org

Wie adressieren die (mehr oder minder) umfragestarken Parteien in ihren Programmen oder Programmentwürfen (falls finaler Text noch nicht vorliegt, siehe lpb) für die Bundestagswahl 2025 die Arbeitsbedingungen in Forschung und Wissenschaft? Ein kleiner Überblick (Stand: 22.1.2025):

SPD (»Regierungsprogramm«)

»Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür werden wir die Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern. Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.«

CDU/CSU (»Politikwechsel für Deutschland«)

»Wir unterstützen Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschaftssystem. Exzellenz entsteht durch Wettbewerb. So entwickeln wir die Exzellenzstrategie weiter. Den bürokratischen Aufwand für die Verfahren zum Wettbewerb reduzieren wir auf ein absolutes Minimum. […] Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Leistungsfähige Wissenschaft braucht leistungsstarke Nachwuchswissenschaftler. Junge, hochtalentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rücken wir in den Fokus. Deshalb stärken wir gezielt den Mittelbau an Hochschulen.«

Bündnis 90/Die Grünen (»Zusammenwachsen« [Entwurf des Bundesvorstands])

»Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen. […] Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.«

FDP (»Alles lässt sich ändern«)

»Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. […] Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken. Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Spitzenforscher werden. […] Denn wir befinden uns auch in der Wissenschaft in einem neuen Systemwettbewerb. […] Zivilklauseln lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit einzelner Forscherinnen und Forscher ab.«

Die Linke (»Du verdienst mehr« [Entwurf des Parteivorstands])

»Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) führt zu massiver Befristung und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft. […] Dauerstellen für Daueraufgaben: Insbesondere für PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeitende sollen planbare Arbeitsbedingungen erhalten. Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die Tarifsperre im WissZeitVG wollen wir aufheben. […] Grundfinanzierung statt Drittmittelabhängigkeit, um Wissenschaftsfreiheit zu sichern und Kettenbefristungen zu vermeiden. […] Zivilklauseln, die zivile Forschung garantieren, sollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert […] werden.«

AfD (»Programm für Deutschland« [Leitantrag der Bundesprogrammkommission])

»Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen. […] Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. […] Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen. […] Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme ›woker‹ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden.«

BSW (»Unser Land verdient mehr«)

»Eine BAföG-Reform zur auskömmlichen Finanzierung des Studiums und einen Hochschulsozialpakt für gute soziale Infrastruktur sind dringend nötig. Hochschulen müssen wieder zu Orten des freien Denkens und offenen Diskurses werden. Professoren und Hochschulpersonal müssen die Gelegenheit haben, sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern zu können, ohne Angst vor einem Disziplinarverfahren oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wissenschaftsfreiheit muss wiederhergestellt werden. Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.«